STRAFRECHTLICHE ANGELEGENHEITEN

Die Schiedsämter sind nach dem Schiedsamtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sind gemäß VV zu § 1 Abs.1.2 Gütestelle im Sinne des § 794 Abs.1 Nr. 1 der ZPO und Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs.1 der StPO.
Das bedeutet, dass bei 

• der einfachen Beleidigung (§ 185 StGB), 
• bei Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), 
• der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB),
• einer Körperverletzung (§§ 223, 224, 230 StGB),
• einer Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
• und einer Bedrohung (§ 241 StGB)

zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt unternommen werden muss.

Erst wenn ein solcher Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, kann bei Vorlage einer entsprechenden, von der Schiedsperson auszustellenden Sühnebescheinigung (gem. §40 Schiedsamtsgesetz NRW) Klage vor Gericht eingereicht werden.