Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Krefeld-Moers

"Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?" oder "Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen?"

In Nordrhein-Westfalen ist zu unterscheiden zwischen:

-    Strafverfahren

Generell haben die Parteien zum anberaumten Termin persönlich zu erscheinen (§ 39 SchAG NRW).

Ausnahme: Antragsteller und Antragsgegner wohnen sehr weit auseinander.

Dann gilt:  Das im Falle der Erhebung einer Privatklage zuständige Gericht kann auf Antrag gestatten, dass von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn die antragstellende Partei von der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfinden müsste, so weit entfernt wohnt, dass ihr nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann statt dessen die antragstellende Partei ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; die vertretende Person muss dann der zuständigen Schiedsperson den Gerichtsbeschluss und eine schriftliche Vollmacht vorlegen (§ 36 SchAG NRW).

-    bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Jede Partei hat im Schlichtungstermin persönlich zu erscheinen (§ 22 SchAG NRW). Sie kann sich jedoch eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Beistandes bedienen (§ 19 SchAG NRW). Dieser muss eine schriftlichen Vollmacht vorlegen, aus der sich ergibt, dass er zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und zum Abschluss eines Vergleichs berechtigt ist.