Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Krefeld-Moers

Was passiert, wenn ich zum Schlichtungstermin einfach nicht hingehe?

Da muss man wieder unterschieden zwischen:

-    Strafverfahren

Bleibt hier der Antragsteller im Termin aus, ohne sich vor dem Termin oder innerhalb eines Monats nach dem Termin ausreichend zu entschuldigen, so gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 39 Abs. 2 SchAG NRW).

Bleibt die Gegenpartei aus, so muss - wenn beide Parteien in einer Gemeinde wohnen - ein zweiter Termin anberaumt werden. Wenn die Gegenpartei auch dann nicht zum Termin kommt, ist anzunehmen, dass sie sich nicht gütlich einigen will (§ 39 Abs. 3 SchAG NRW).

Achtung: Für jeden Fall, in dem eine Partei ohne genügende Entschuldigung (siehe hierzu § 21, Abs. 4 SchAG NRW) ausbleibt, kann die Schiedsperson ein Ordnungsgeld in einer Höhe bis zu 80 € festsetzen (§ 39 Abs. 4 SchAG NRW).

-    bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Erscheint die antragstellende Partei nicht zu dem Termin und wird sie auch nicht ordnungsgemäß vertreten, so ruht das Verfahren. Es kann jederzeit wieder aufgenommen werden (§ 23 Abs. 1 SchAG NRW).

Bleibt die antragsgegnerische Partei im Termin fern, ohne sich hinreichend zu entschuldigen oder wird sie auch nicht ordnungsgemäß vertreten, so ist das Verfahren beendet (§ 23 Abs. 2 SchAG NRW), es sei denn der Antragsteller beantragt die Fortsetzung des Verfahrens, also einen zweiten Termin. Sonst stellt die Schiedsperson eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Schlichtung aus und der Antragsteller kann nun Klage bei Gericht einreichen.