Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Krefeld-Moers

Wer trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens ?

Generell regelt § 42 SchAG NRW erst einmal, dass derjenige, der die Tätigkeit des Schiedsamtes veranlasst hat, die Kosten hierfür tragen muss, also zunächst zahlt erst einmal der Antragsteller.

Haben die Parteien jedoch in der Schlichtungsverhandlung einen Vergleich geschlossen, regelt dieser im Normalfall auch die Kostenfrage, d.h. es ist also möglich, dass die Gegenpartei die Kosten voll übernimmt und der Antragsteller dann seinen bereits gezahlten Vorschuss in voller Höhe zurückerhält.

Für den Fall, dass die Parteien sich im Vergleich nicht über die Kosten einigen können, trägt jede Partei die Kosten des Schlichtungsverfahrens zur Hälfte (§ 42 Abs. 3 SchAG NRW).